Dieser Beitrag erläutert anhand eines Falls, in dem ein koreanischer Student in einem Fitnessstudio in Taiwan unter Anleitung eines Trainers (教練) verletzt wurde, welche rechtlichen Verfahren nach einer Fitnessstudio-Verletzung in Betracht kommen, welche Klagefristen gelten, wie Beweise zu sichern sind (保全證據) und welche Schadenspositionen (損害賠償) in Betracht kommen.
Der Unfall ereignete sich in einem Fitnessstudio in Taichung (臺中) während eines Deadlift-Trainings (硬舉) unter Anleitung des Trainers. Nach der Verletzung ist nicht nur zu betrachten, dass der Unfall im Fitnessstudio geschah. Zu prüfen sind gemeinsam die Trainingserfahrung und der Gesundheitszustand der nutzenden Person, Art und Gewicht der Übung, Erklärungen und Anleitung des Trainers, Bewegung und Reaktion zum Unfallzeitpunkt, der Kausalzusammenhang (因果關係) zwischen Verletzung und Übung sowie Unterlagen, die den Schaden belegen.
Ich war in diesem Fall Prozessbevollmächtigte (訴訟代理人) des Klägers, des koreanischen Studenten. Das Bezirksgericht Taichung (臺灣臺中地方法院) verurteilte in der Entscheidung der ersten Instanz vom 24. Januar 2022 in der Verbrauchersache Nr. 7 des Jahres 109 (2020) (109年度消字第7號) die Beklagtenseite zur Zahlung von 1.579.589 TWD (neue Taiwan-Dollar, 新臺幣) zuzüglich der im Urteil genannten Zinsen.
Später wurde in Medienberichten mitgeteilt, dass die Parteien in der zweiten Instanz einen Vergleich (和解) geschlossen haben. Allein aus dem amtlichen Urteil der ersten Instanz lassen sich Ausgang und Vergleichsbetrag der zweiten Instanz nicht feststellen; der in den Medien genannte Vergleich darf nicht als feststehender Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens verstanden werden.
Die folgenden Titel von Medienberichten, Online-Beiträgen und rechtlichen Erläuterungen zu diesem Fall sind ins Deutsche übertragen. Die Titel dienen nur der Vorstellung des jeweiligen Berichts- oder Beitragsinhalts und bedeuten nicht, dass dieser Text die Tatsachen gesondert feststellt.
Erlitt ein koreanischer männlicher Student beim Personal Training einen Bandscheibenriss durch Deadlift mit 90 kg?
Dieser Fall ist praktisch bedeutsam, weil er zeigt, dass die Haftung nicht schon deshalb feststeht, weil eine Verletzung im Fitnessstudio eingetreten ist. Inhalt der Sicherheitspflicht (安全義務) des Dienstleisters, konkrete Anleitung und Verletzung der Sorgfaltspflicht (注意義務), Kausalzusammenhang zwischen Verletzung und Handlung sowie Umfang des Schadens werden anhand der Unterlagen jedes Falls beurteilt. Voraussetzungen und Fristen des Strafverfahrens und des Zivilverfahrens unterscheiden sich, sodass die Aufzeichnungen von Anfang an getrennt zu ordnen sind.
Die folgende Darstellung ist allgemeine Information zu Streitigkeiten über Fitnessstudio-Verletzungen in Taiwan und keine Rechtsberatung für einen Einzelfall. Tatsächliche Rechte und Vorgehensweisen können je nach Vertragsverhältnis, Unfallhergang, Ursache und Grad der Verletzung, Verhalten der Parteien, Versicherungsbedingungen, gesicherten Beweisen und anwendbarem Recht abweichen.
1. Welche rechtlichen Verfahren können bei einer Fitnessstudio-Verletzung in Taiwan geprüft werden?
Artikel 7 des taiwanesischen Verbraucherschutzgesetzes (消費者保護法) bestimmt, dass Unternehmen (企業經營者) bei der Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen haben, dass die Dienstleistung die nach den fachlichen oder technischen Maßstäben zum Zeitpunkt der Erbringung vernünftigerweise zu erwartende Sicherheit aufweist.
Das bedeutet nicht, dass bei jeder Verletzung im Fitnessstudio die Haftung des Unternehmens oder des Trainers anerkannt wird. Konkret ist fallweise zu beurteilen, welche Sorgfaltspflicht bestand, ob sie verletzt wurde, ob zwischen Verletzung und Pflichtverletzung ein Kausalzusammenhang besteht, ob ein tatsächlicher Schaden entstanden ist, welche Einwendungen die Gegenseite hat und ob Beweise die jeweiligen Behauptungen und Einwendungen stützen.
Sind die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der fahrlässigen Körperverletzung (過失傷害) erfüllt, kann ein Strafantrag (告訴) geprüft werden. Auch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch kann geprüft werden; welche Grundlage unter vertraglicher Haftung, Deliktshaftung (侵權行為) und Verbraucherschutzhaftung gilt und wie weit die Haftung reicht, hängt von den konkreten Tatsachen ab. Dass bei einem Unfall mehrere Verfahren in Betracht kommen, bedeutet nicht, dass alle beschritten werden müssen oder der Erfolg einer Seite feststeht.
2. Welche Fristen gelten für den Strafantrag und den zivilrechtlichen Schadensersatz?
Nach Artikel 287 des taiwanesischen Strafgesetzbuchs (刑法) ist die fahrlässige Körperverletzung des Artikels 284 ein Antragsdelikt (告訴乃論之罪). Nach Artikel 237 der taiwanesischen Strafprozessordnung (刑事訴訟法) muss die antragsberechtigte Person den Strafantrag grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag erstatten, an dem sie den Täter kennt.
Der Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach Artikel 197 des taiwanesischen Zivilgesetzbuchs (民法) erlischt grundsätzlich, wenn er 2 Jahre lang nicht geltend gemacht wird, nachdem die verletzte Person Schaden und Ersatzpflichtige kennt, und erlischt auch, wenn seit der unerlaubten Handlung 10 Jahre vergangen sind.
Ob andere Anspruchsgrundlagen wie Vertragshaftung in Betracht kommen oder andere Regeln zu Fristbeginn, Lauf und Unterbrechung gelten, kann von den Tatsachen abhängen. Die Frist sollte nicht allein nach Unfall- oder Diagnosedatum festgeschrieben werden; sicherer ist, mögliche Anspruchsgrundlagen und Stichtage frühzeitig im Einzelfall zu prüfen.
3. Welche Beweise sind unmittelbar nach dem Unfall wie zu sichern?
Um Haftung, Kausalzusammenhang und Schaden darzulegen, empfiehlt es sich, nicht nur CCTV-Aufnahmen (監視器影像) vom Unfallzeitpunkt, sondern auch Krankenakten (病歷) und Atteste (診斷證明書), Belege für Heil-, Fahrt- und Pflegekosten, Nachrichten mit dem Fitnessstudio und dem Trainer, Zeugenaussagen, Kursbuchungen und Anwesenheitslisten, Trainingspläne und Übungsaufzeichnungen gemeinsam zu sammeln. Verletzte Körperstellen und den Zustand des Unfallorts sollten Sie soweit möglich fotografieren und den Ablauf vor und nach dem Unfall sowie den Schriftverkehr nach Datum ordnen, damit Unterlagen später leichter abgeglichen werden können.
Videoaufnahmen können nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist überschrieben oder aus anderen Gründen unbrauchbar werden. Deshalb kann geprüft werden, das Fitnessstudio durch ein postalisches Schreiben mit Inhaltsbescheinigung (存證信函) oder ein Anwaltsschreiben (律師函), das benötigten Zeitraum, Ort und Kameraposition konkret nennt, zur Sicherung aufzufordern. Solche Schreiben sind eine praktische Maßnahme, um festzuhalten, was wann verlangt wurde. Sie begründen für sich keine neue Rechtspflicht der Gegenseite zur Speicherung und verhindern die Löschung nicht; allein der Umstand, dass Aufnahmen nicht mehr vorhanden sind, führt auch nicht automatisch zu einer nachteiligen gerichtlichen Würdigung.
Besteht die Möglichkeit, dass der Unfallhergang einen Straftatbestand erfüllt, kann zügig Anzeige erstattet werden, damit die Ermittlungsbehörde (偵查機關) prüft, ob eine rechtmäßige Sicherungsgrundlage besteht. Eine Anzeige bedeutet nicht, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft zwingend Überwachungsaufnahmen (CCTV) sichern; deshalb sind auch Unterlagen, die die Partei selbst sichern kann, wie medizinische Daten und Kommunikationsaufzeichnungen, mitzunehmen.
4. Welche Schadenspositionen können gegenüber dem Fitnessstudio geltend gemacht werden?
Schadenspositionen, deren Geltendmachung geprüft werden kann, sind die folgenden. Ob und in welcher Höhe sie anerkannt werden, hängt von der Notwendigkeit jeder Ausgabe, dem Kausalzusammenhang mit dem Unfall, den Belegen, dem Haftungsanteil und der gerichtlichen Beurteilung ab.
- Heilbehandlungskosten: Tatsächlich aufgewendete Kosten für Untersuchung, Diagnose, Behandlung, Arzneimittel und Rehabilitation werden durch Belege und Krankenakten nachgewiesen.
- Pflege- oder Betreuungskosten: Ob nach Verletzungsgrad und Behandlungsverlauf Pflege erforderlich war und ob Dauer und Kosten angemessen sind, wird anhand medizinischer und Ausgabendaten geprüft.
- Fahrtkosten: Kosten, die für Wege zur Behandlungseinrichtung erforderlich sind, werden durch Fahrtnachweise und Belege dargetan.
- Schaden wegen Verlust der Arbeitsfähigkeit (勞動能力減損): Werden Folgeschäden und dauerhafte Minderung der Arbeitsfähigkeit anerkannt, kann die Bewertung medizinische und berufliche Unterlagen, den Grad der Beeinträchtigung, Beruf und Einkommen sowie die verbleibende Erwerbszeit zusammenfassen. Allein eine Beeinträchtigungsquote legt den Ersatzbetrag nicht fest, und der Verlust wird nicht automatisch bis zum Ruhestand berechnet.
- Verdienstausfall in der Erholungszeit (收入損失): Zeitraum, in dem wegen Behandlung oder Schonung tatsächlich nicht gearbeitet werden konnte, und das dadurch verminderte Einkommen sind durch Gehaltsabrechnungen, Steuerunterlagen und Beschäftigungsnachweise nachzuweisen.
- Nichtvermögensschaden (非財產上損害): Den Betrag für seelisches Leid setzt das Gericht anhand fallbezogener Umstände wie Verletzungsgrad, Behandlungsdauer, Folgeschäden und der konkreten Lage der Partei fest.
- Strafschadensersatz (懲罰性賠償金): Es gibt die Regelung, dass in Klagen, auf die das Verbraucherschutzgesetz Anwendung findet, bei vorsätzlich verursachtem Schaden bis zum 5-fachen, bei grober Fahrlässigkeit bis zum 3-fachen und bei Fahrlässigkeit bis zur Höhe des tatsächlichen Schadens (1-fach) verlangt werden kann. Ob Artikel 51 des taiwanesischen Verbraucherschutzgesetzes auf den Fall Anwendung findet und ob sowie in welcher Höhe Ersatz tatsächlich zugesprochen wird, richtet sich nach der gerichtlichen Beurteilung der konkreten Voraussetzungen und Beweise.
5. Können das Ob und die Höhe des Ersatzes auch bei einer Haftpflichtversicherung (責任保險) des Fitnessstudios streitig bleiben?
Ja. Dass eine Versicherung besteht, kann als mögliche Quelle für den Ersatz bedeutsam sein. Sie begründet für sich aber weder die rechtliche Haftung von Fitnessstudio oder Trainer noch legt sie den Zahlungsbetrag fest. Zwischen Versicherer (保險人) und Parteien können Streitigkeiten über Deckungssumme und Ausschlussklauseln, den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Verletzung sowie Notwendigkeit und Höhe der einzelnen Schadenspositionen entstehen.
Insbesondere Verlust der Arbeitsfähigkeit, Einkommensminderung in der Erholungszeit und Nichtvermögensschaden können medizinische, Einkommens- und Berufsunterlagen oder Sachverständigenmeinungen erfordern. Der vom Versicherer angebotene oder von der verletzten Person verlangte Betrag wird nicht ohne Weiteres der vom Gericht anerkannte Betrag, und ein Beeinträchtigungsgutachten legt den Ersatzbetrag ebenfalls nicht automatisch fest. In der praktischen Bearbeitung sind Versicherungsschein und Bedingungen, Inhalt der Unfallanzeige, Antwort des Versicherers, Behandlungsverlauf und Schadensunterlagen gemeinsam zu prüfen.
Nach einer Fitnessstudio-Verletzung ist es wichtig, zunächst die erforderliche Behandlung in Anspruch zu nehmen, sicherbare Unterlagen zu sichern, bevor sie verloren gehen, und frühzeitig individuelle Beratung zu den auf den Fall anwendbaren Fristen und Verfahren einzuholen. Verhandlung, Verbrauchereingabe (消費申訴) oder Schlichtung (調解), ein Strafantrag und eine zivilrechtliche Schadensersatzklage sind Mittel, die je nach Fall gewählt werden können, und nicht Verfahren, die stets alle durchzuführen wären.
Auch Stürze auf dem Fußboden einer Betriebsstätte, Gesundheitsschäden durch Speisen und Verletzungen bei Inanspruchnahme fachlicher Dienste können Sicherheitspflicht, Kausalzusammenhang, Schaden und Beweis zum Streitpunkt machen. Die Schlussfolgerung des Fitnessstudio-Falls kann jedoch nicht unverändert auf andere Unfälle übertragen werden; Vertrag, Verhalten und einschlägiges Recht jedes Sachverhalts sind gesondert zu prüfen.
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